Eine breite Palette an Gebühren

Der Markt der strukturierten Produkte war aufgrund des Konkurses der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 in besonders von der Finanzkrise betroffen. Mit Lehman fiel einer der weltweit wichtigsten Emittenten strukturierter Produkte aus. Entsprechend gerieten diese Vehikel bzw. deren Vertrieb in den Fokus von Regulierungsbestrebungen. In vielen Fällen handelte es sich bei den betroffenen Lehman-Produkten um sogenannte kapitalgeschützte Produkte. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie trotz zeitweiligen Schwankungen am Ende der Laufzeit die Rückzahlung des vom Anleger einbezahlten Kapitals garantieren. Dass mit dieser «Rückzahlungsgarantie» indessen ein Emittentenrisiko verbunden ist, war vor dem Lehman-Konkurs zwar gemeinhin bekannt, doch wurde die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ausfalls regelmässig unterschätzt.

Finma auf Lehmans Spuren

Auch in der Schweiz hielten zahlreiche Privatkunden kapitalgeschützte Lehman-Produkte in ihren Depots und erlitten darauf annähernd einen Totalverlust, sofern ihnen ihre Hausbank nicht aus Kulanzgründen den erlittenen Schaden oder Teile davon ersetzte. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma (damals EBK) führte Ende 2008 eine umfangreiche Untersuchung der Problematik durch. Analysiert wurde, ob beim Vertrieb der Lehman-Produkte die aufsichtsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden und ob diese allenfalls angepasst werden müssen.

Gegenwärtig präsentiert sich der aufsichtsrechtliche Rahmen wie folgt: Für strukturierte Produkte existiert kein eigener bundesrechtlicher Erlass. Die einzige spezialgesetzliche Erfassung der Produkte findet sich in zwei Artikeln in der Gesetzgebung zu den kollektiven Kapitalanlagen: Art. 5 des Kollektivanlagengesetzes und Art. 4 der Kollektivanlagenverordnung definieren Anforderungen an Emittenten und Vertriebsträger von strukturierten Produkten sowie an den vereinfachten Prospekt.

Eine wichtige Auslegungshilfe zu diesen Bestimmungen stellen die auf der Homepage der Finma publizierten häufig gestellten Fragen (FAQ) zu strukturierten Produkten dar. Neben den spezifischen Bestimmungen im Kollektivanlagenrecht bestehen etliche gesetzliche und quasi-gesetzliche Rechtsgrundlagen, die auch beim Umgang mit strukturierten Produkten zu beachten sind. Dazu gehören Bestimmungen des Obligationenrechts und sofern die betreffenden Produkte kotiert sind des Börsengesetzes. Schliesslich statuieren verschiedene von der Finma als Mindeststandard anerkannte Regelwerke der Schweizer Bankiervereinigung quasi-gesetzliche Pflichten, welche die betroffenen Banken im Zusammenhang mit strukturierten Produkten zu beachten haben.

Die Ergebnisse der Finma-Untersuchung wurden im März 2010 präsentiert. Eine Schwachstelle wurde insbesondere darin geortet, dass der von Gesetzes wegen erforderliche vereinfachte Prospekt in der Anlageberatung praktisch keine Rolle spiele. Ein solcher Prospekt ist nach Gesetzeswortlaut nämlich erst ab dem Zeitpunkt der Emission des Produktes erforderlich. Jedoch spielten sich die Verkäufe der Produkte fast ausschliesslich im Primärmarkt ab also in der Zeit nach dem öffentlichen Angebot, aber vor der Emission eines Produkts. Als unmittelbare Reaktion auf diesen Missstand passte die Finma ihre FAQ dahingehend an, dass bei Verkäufen in jener Zeitspanne seither auf indikativen Termsheets oder anderen Unterlagen angemessene Informationen zu den Eckdaten des strukturierten Produkts angegeben werden müssen.

Eine grundsätzlichere Erkenntnis aus der Untersuchung besteht für die Finma darin, dass das Risikobewusstsein der Anleger künftig zu stärken sei, vorab durch geeignete Risikoaufklärung seitens der Finanzintermediäre. Generell müsse der Anlegerschutz im Vergleich zum heutigen Recht verbessert werden. Dieser Problematik haben sich derweil mehrere Banken mittels Investment-Suitability-Projekten angenommen: Um Reputations- und Rechtsrisiken der Anlageberatung zu verringern, werden die Beratungsprozesse neu und einheitlich strukturiert, wobei besonders der Kundenprofilierung (Risikoneigung und -fähigkeit, Wissensstand und Erfahrung) und der Abstimmung des Produkteverkaufs auf das Kundenprofil eine hohe Bedeutung zukommt. Mit dem Ziel der Sicherstellung eines einheitlichen Standards lancierte die Finma das Projekt «Vertriebsregeln». Noch in diesem Jahr will sie damit in Bezug auf sämtliche Arten von Retail-Finanzprodukten (Anlagefonds, strukturierte Produkte, Versicherungsprodukte) «finanzmarktübergreifend und unter Berücksichtigung des europäischen Rechts» den jeweiligen Regulierungsbedarf klären.

Die europäische Rechtsentwicklung dürfte die schweizerische Stossrichtung bereits vorwegnehmen: Nebst den schon gegenwärtig im Vergleich mit der Schweiz insgesamt strengeren Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten an Retail-Kunden wird dort zusätzlich primär eine Vereinheitlichung der Bestimmungen über Informationspflichten und Vertriebspraktiken angestrebt. Diese unterscheiden sich nicht nur zwischen den verschiedenen Jurisdiktionen im EWR, sondern sind auch je nach Produktart oder Vertriebsträger unterschiedlich ausgestaltet.

Einheitlicher und strenger

Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die vom schweizerischen Regulator beabsichtigten Anpassungen einerseits auf eine Vereinheitlichung der regulatorischen Anforderungen an den Vertrieb von Anlagefonds, strukturierten Produkten und Versicherungsprodukten abzielen werden und dass diese Anforderungen andererseits insgesamt strenger sein werden, als dies gegenwärtig der Fall ist. So könnten etwa die inhaltlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht gegenüber Kleinanlegern in wesentlichem Masse konkretisiert und standardisiert werden. Aber der Tatbeweis, dass zusätzliche Pflichten für Emittenten und Verkäufer strukturierter Produkte in der praktischen Umsetzung tatsächlich einen besseren Anlegerschutz bewirken, wird noch erbracht werden müssen. Spätestens in der nächsten Krise.

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